Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MedienManufaktur Sylt GmbH für die Printausgabe der 14 tägig erscheinenden „DEIN SYLT“
- Präambel
1.1 MedienManufaktur Sylt GmbH (nachstehend „Verlag“ genannt) bietet die Printausgabe der „Dein Sylt“ an.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und Ihnen gelten ausschließlich die vereinbarten vertraglichen Regelungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Falls Sie eigene AGB haben sollten, finden diese keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag Ihren AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.3 Der Verlag nimmt grundsätzlich nur Vertragsangebote von Ihnen an, wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie versichern, dass dies der Fall ist.
1.4 Wir schließen nur Verträge mit volljährigen Personen. Daher bitten wir Sie um Angabe Ihres Geburtsdatums. - Vertragsschluss bei Printausgaben
2.1 Zunächst nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch oder in schriftlicher Form entgegen. Anschließend erhalten Sie von uns über Ihre Bestellung eine schriftliche Bestätigung.
2.2 In dem Moment, in dem der Verlag Ihren Auftrag bestätigt, beginnt das Vertragsverhältnis mit Ihnen. - Lieferbedingungen/Verfügbarkeit bei Printausgaben
3.1 Die Lieferung der Zeitung erfolgt sechsundzwanzig Mal im Kalenderjahr in Ihren Briefkasten oder an eine andere geeignete Ablagestelle, z.B. Zeitungsbox. In manchen Regionen ist eine Zustellung durch den beauftragten Verlags-Logistiker nicht möglich. Dort erhalten Sie die Zeitung durch einen alternativen Postzustelldienst. An Sonn- und Feiertagen erscheint die Zeitung nicht.
3.2 Die erste Lieferung der Zeitung erfolgt zu Ihrem gewünschten Zeitpunkt. Ansonsten beliefert der Verlag die gewünschte Zeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. - Zahlungsmodalitäten
4.1 Die gültigen Abonnement Preise gelten wie folgt: Jahresabonnement für TV Sylt zum Preis von 72€ im Jahr. Der Preis enthält bereits die derzeit gültige Umsatzsteuer. Das Entgelt für Ihr Abo können Sie bequem per SEPA-Lastschrift-Mandat bezahlen, da alle Informationen mittels EDV bearbeitet und gespeichert werden. Der Verlag bucht jährlich im Voraus von Ihrem Konto ab. Die Zahlung per Rechnung ist nicht möglich. Gutschriften und Belastungen, die aus Veränderungen Ihres Abonnements resultieren, werden bei Ihrer nächsten Abrechnung berücksichtigt.
4.2 Wenn Sie mit der Zahlung der monatlichen Beiträge in Verzug geraten, wird der Verlag die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Sollten Sie 14 Tagen mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon in Verzug geraten so wird der Verlag das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag sind Sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären. Den sich so ergebenden Schadenersatzbetrag kann der Verlag jederzeit komplett fällig stellen. Sofern Sie bereits eine Bar- oder Sachprämie erhalten haben und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, behalten wir uns im Falle einer Kündigung das Recht vor, Ihnen die Beschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer der Prämie in Rechnung zu stellen.
4.3 Es kommt selten vor, aber manchmal muss der Verlag Preisanpassungen vornehmen. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Kosten für die Herstellung und die Zustellung der Zeitung in einem Umfang steigen, den wir durch eigene Einsparungen nicht mehr auffangen können. Eine Preisanpassung kann auch erforderlich werden, wenn z.B. Steuern und Abgaben durch den Staat erhöht werden. Im Falle von Preiserhöhungen wird der Verlag Sie mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassungen durch Veröffentlichungen in der Zeitung informieren. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Veröffentlichung der Preisanpassung widersprechen, gilt sie als von Ihnen genehmigt. Im Falle des Widerspruchs steht dem Verlag und Ihnen das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen.
Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, behalten wir uns das Recht vor, bei einer Einstellung des Abonnements Ihnen die Beschaffungskosten der Prämie inklusive der gültigen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. - Kündigung/Vertragslaufzeit
5.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt in Abhängigkeit des Angebots maximal 12 Monate. Anderenfalls besteht das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit.
5.2 Bei der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von Ihnen für ein Abo der gedruckten „DEIN SYLT“ mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der ersten 12 Monate in Textform gekündigt werden.
5.3 Der Vertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Für den Verlag ist insbesondere ein wichtiger Grund gegeben, wenn:
– Sie bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben
– bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
– Sie die Dienste des Verlages missbrauchen
– Durch Sie im Zusammenhang mit der Plattform die Rechte Dritter verletzen oder verletzt haben
– Zahlungsverzug gemäß Ziffer 4.2
5.4 Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag sind Sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären. Den sich so ergebenden Schadenersatzbetrag kann der Verlag jederzeit komplett fällig stellen. Sofern Sie bereits eine Prämie erhalten haben und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, behalten wir uns im Falle einer fristlosen Kündigung das Recht vor, Ihnen die Beschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer der Prämie in Rechnung zu stellen.
5.5 Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, bei einer Einstellung des Abonnements Ihnen die Beschaffungskosten der Prämie inklusive der gültigen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Sofern es eine Prämie gegeben hat. - Widerruf
6.1 Die Bestellung können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Ausgabe einmalig und ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief oder Mail widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
MedienManufaktur Sylt GmbH
Pilotenweg 10
25980 Sylt OT Tinnum
Telefon: 04651 – 83 609 3
E-Mail: info@medienmanufaktur-sylt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist - Probleme bei der Zustellung
7.1 Sollte einmal ein Problem mit der Zustellung der Printausgabe auftauchen, versucht der Verlag, dieses umgehend abzustellen. Das kann der Verlag natürlich nur, wenn Sie ihn informieren. Für den Fall, dass der Zusteller unvorhergesehen den Dienst nicht antreten kann und Ihre „DEIN SYLT“ aus diesem Grund nicht ausgeliefert wird, schreiben wir Ihnen das Entgelt für diesen Tag gut. Alternativ kann eine Nachlieferung der „DEIN SYLT“ erfolgen. – außer die „DEIN SYLT“ wird durch einen Postdienst geliefert. Bitte melden Sie sich aber auf jeden Fall umgehend, damit wir Abhilfe schaffen können. - Haftung/Gewährleistung
8.1 Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Verlags notwendig sind.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ihre Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlags eintreten.
8.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. - Gewährleistungsrecht
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Mängel, die auf eine unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, nicht im Rahmen von Gewährleistungsrechten beheben können. Die Gewährleistung spricht Ihnen ein Recht auf Nachbesserung, Minderung, Schadensersatz und/oder Rücktritt zu, je nachdem welche Rechte Sie ausgeübt haben. Die Gewährleistung beträgt beim Kauf 2 Jahre. - Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung
10.1 Gegenüber Forderungen des Verlages können Sie nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Sie nur mit der vorherigen Zustimmung des Verlages vornehmen. - Datenschutz
11.1 Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Daten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen der DSGVO behandelt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag oder Dritte für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.
11.2 Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister zur Auftragsdatenverarbeitung im Sinne der DSGVO beauftragt.
11.3 Der Verlag informiert Sie telefonisch, schriftlich oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern Sie vorab eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Die Einwilligung kann jederzeit ganz oder teilweise von Ihnen widerrufen werden. - Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. - Änderungen dieser Bestimmungen
13.1 Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern.
13.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingung des Vertrages betreffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
13.3 Im Falle einer Änderung von AGB werden wir Ihnen die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern Sie diesen neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, obwohl wir Sie ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt. - Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wir und Sie werden in diesem Falle die unwirksamen Bedingungen durch solche wirksamen Regelungen ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitergehend erreichen.
Stand: 20.05.2019